Neues aus Bexbach

Regiebetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Bexbach - Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes 2022


Auf Grund der §§ 12 ff. der EigVO (Eigenbetriebsverordnung) und der Satzung vom 28. Jan. 1993  hat der Stadtrat am 14. Oktober 2021 für den „Regiebetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Bexbach“ folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 beschlossen:

                    § 1
Der Erfolgsplan wird festgesetzt
         in den Erträgen auf               4.837.700 Euro
         in den Aufwendungen auf      4.816.400 Euro

Der Vermögensplan wird festgesetzt
         in den Einnahmen auf           2.120.000 Euro
         in den Ausgaben auf             2.120.000 Euro

                     § 2
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
wird festgesetzt auf                       1.376.000 Euro

                     § 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

                     § 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
wird festgesetzt auf                       2.000.000 Euro

Der vorstehende Wirtschaftsplan wird hiermit öffentlich bekannt gemacht (§ 86 Abs. 3 KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz)).

Die erforderliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes (Kommunalaufsicht) zur Höhe des Gesamtbetrages der Kredite wurde am 26.11.2021 erteilt

                     GENEHMIGUNG

Im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2022 der Sonderrechnung „Abwasserbeseitigung der Stadt Bexbach“ genehmige ich gemäß §§ 102 Abs. 3 i.V.m. 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungs-gesetzes (KSVG) den Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

                        1.376.000 €

Im Auftrag
Thomas Kreusch


Der Wirtschaftsplan liegt gem. § 86 Abs. 4 KSVG zur Einsichtnahme vom 14. Januar bis einschließlich 24. Januar 2022 im Rathaus I, Bexbach, Zimmer 3.08, während der Dienststunden öffentlich aus.


Bexbach, den 13. Januar 2022


Christian Prech
Bürgermeister


Messe Bexbach

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